Impressum
Nicholas Wittstruck
Rheinstraße 23
49134 Wallenhorst
E-Mail: admin@der-stadtplaner.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Rechtsverhältnisse zwischen den Verantwortlichen des Spiels „Der Stadtplaner“ und ihren Kunden. Die Verantwortlichen von „Der Stadtplaner“ arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle Personen und Firmen, welche Dienstleistungen von „Der Stadtplaner“ beziehen, werden nachfolgend Kunden genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Verträge richten sich daher ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Abnahme vom Auftraggeber anerkannt werden. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Verträge sowie eventuelle Ergänzungsvereinbarungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Mit der Anmeldung bei „www.der-stadtplaner.de“ erklärt sich der Kunde mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Dieser Internetdienst wird von der „Der Stadtplaner“ (nachfolgend "Betreiber" genannt) angeboten. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Services von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden (Herkunftslandsprinzip).
§ 2. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§3 Verweise und Links bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten
Für Links, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Chaträumen, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§4 Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
§ 5 Jugendschutz
Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service lediglich mit besonderen Einschränkungen nutzen. Diese Einschränkungen orientieren sich an den besonderen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Personen, die das 14. Lebensjahr zwar vollendet, das 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, dürfen das Internetangebot unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze Minderjähriger nutzen, solange nicht ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung versagt. Der Betreiber geht bei Nutzung des Services durch eine Person zwischen 14 und 18 Jahren davon aus, dass ein vertretungsberechtigter Elternteil oder ein gesetzlicher Vertreter die Genehmigung nicht versagt hat. Sämtliche Angebote des Betreibers sind auf nicht jugendgefährdenden Themen ausgerichtet. Mit großer Sorgfalt grenzt sich der Betreiber von sämtlichen Inhalten und Werbeeinblendungen ab, welche nicht für Jugendliche geeignet sind.
§ 6 Überwachung der Inhalte
Trotz eines ehrenamtlichen Teams ist der Betreiber vor allem im Bereich der privaten Kommunikation über Benutzernamen, Firmennamen, Parteinamen sowie Foren und private Nachrichten nicht in der Lage, eine lückenlose Überwachung des Verhaltens einzelner Nutzer zu gewährleisten. Deshalb ist der Betreiber auf die Mitwirkung aller Nutzer angewiesen, Rechtsverletzungen zu melden und damit die Qualität des Stadtplaners zu verbessern.
§8 Nutzungsbedinungen
a) Standard-Mitgliedschaft Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als "Premium-Nutzer" kommt mit der Bestellung durch den Nutzer für in Monaten bestimmte Vertragsperioden zustande. Der Betreiber gewährt den Zugang erst nach Zahlungseingang. Die Laufzeit der Premium-Nutzerschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber und endet ohne weitere Erklärung mit Ablauf des Buchungszeitraumes. Registrierten Usern wird neben der kostenfreien Benutzung des Stadtplaner-Spiels gestattet, das Forum und den Chat zu benutzen. Der Nutzer hat kein Anrecht auf diese Dienste, falls während eines Serverabsturzes oder eines Patchvorganges einer der Dienste nicht zu erreichen ist. Es besteht also kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Pro Benutzer ist nur ein Account erlaubt. Wird über einen fortgesetzten Zeitraum die Benutzung mehrerer Accounts festgestellt, werden diese gelöscht, bzw. zurückgesetzt. Spielen an einem PC oder hinter einem Router mehrere Spieler so ist das der Administration des Spiels mitzuteilen. Der Account und sämtliche Inhalte, wie z.B. Geld oder Rohstoffe sind nur virtuelle Gegenstände des zur Verfügung gestellten Spiels und bleiben als solche das Eigentum des Anbieters. Deshalb ist die Versteigerung, bzw. der Verkauf in Tauschbörsen und Onlineauktionshäusern untersagt. Bei einer Löschung oder Sperrung des Accounts besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung. Es handelt sich bei jeder im Spiel vorkommender Währung und bei jedem Rohstoff um virtuelle Einheiten, welche weiterhin im Besitz des Betreibers bleiben, eine etwaige Auszahlung des erspielten Vermögens ist also selbstverständlich nicht möglich! Scripts die das Spielverhalten eines Spielers simulieren, bzw. automatisieren, sind ebenso verboten wie das Ausnutzen von Fehlern im Spiel. Jegliche Methoden das Spiel, bzw. den Server zu manipulieren, unter anderem (allerdings nicht begrenzt auf) bruteforce, exploits oder rootkits sind verboten. Jeglicher Versuch den Server oder das Spiel zu hacken wird strafrechtlich verfolgt. a) Premiummitgliedschaft Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtige "Premium-Nutzer" anzumelden. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang der "Premiummitgliedschaft" kann auf den Internetseiten des Portals unter der Rubrik Hilfe jederzeit eingesehen werden. Die Nutzer werden vor Zugriff auf den Premium-Service auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Sie können nach erfolgter Zahlung auf diese Dienstleistung zugreifen. Es gelten die jeweils aktuellen Preise, angezeigt im Premiumbereich.
Die Bezahlung erfolgt per Überweiseung,an das angegebene Konto, per Pay Pal, per SMS oder per PayByCall Es existiert kein Rechtsanspruch für Premiumaccounts oder Standardaccounts bezüglich deren Funktionalität. Fällt das Spiel für mehrere Tage aus können, müssen aber nicht zwingend, die ausgefallenen Tage vom Betreiber erstattet werden. Dieses Verfahren liegt im Ermessen des Betreibers. Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für den Premiumaccount, insbesondere dann nicht, wenn der Benutzer aus Gründen der AGB oder geltendem Recht vom Spielgeschehen ausgeschlossen wurde. Für die Verfügbarkeit und den Zahlungsvorgang werden externe Dienste, z.B. PayPal oder Micropayment.de benutzt. Für die Verfügbarkeit dieser Dienste können wir nicht garantieren, sollte es Probleme beim Zahlungsvorgang über diese Betreiber geben, werden wir versuchen, diese schnellstmöglich zu beheben.
c) Änderung der Nutzungbedingungen Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu erweitern. In beiden Fällen kommt der Vertrag nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ein vertretungsberechtigter Elternteil oder der gesetzliche Vertreter dem Vertrag nicht widersprochen hat. Mit Vertragsabschluss erkennt der Nutzer die datenschutzrechtlichen Bedingungen in diesen AGB an und erklärt die datenschutzrechtliche Einwilligung. Die Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht. Der Vertrag ist durch den Betreiber weiterhin ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn grobe Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers durch den Nutzer vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Natur festgestellt werden. Aufgrund einer Vertragsbeendigung durch den Betreiber aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen, entsteht für den Premium-Nutzer kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits eingezahlten Gebühr für einen Premium-Account.
§ 7 Speicherung der Daten
Der Betreiber betreibt ein Browsergame im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die Nutzer spielen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden, sowie ein eigenes Profil in die Datenbank einstellen. Unsere Homepage benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google. Google Analytics verwendet so genannte Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Homepage (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Homepage-Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung unserer Homepage erklären Sie sich mit der Bearbeitung, der über Sie erhobenen Daten durch Google, in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 9 Haftung
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten mittelbar oder unmittelbar zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Im Forum können Querverweise ("Links") zu anderen Internetangeboten aufgenommen werden. Durch externe Links wird der Zugang zur Nutzung fremder Inhalte (§9 Teledienstegesetz) vermittelt. Für diese Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich, da er die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Inhalte auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser "fremden Informationen" erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik nicht durch den Betreiber der, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte ergibt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Links zu löschen. Für die durch Werbepartner angebotene Werbung ist einzig und allein der Werbepartner verantwortlich, nicht der Betreiber. Der Betreiber haftet nicht für Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine Haftung im Falle der Beeinträchtigung der Standard-Mitgliedschaft sowie der Premiummitgliedschaft ist ausgeschlossen. Ersatz- und weitergehende Leistungsansprüche sind vollständig ausgeschlossen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung, wenn der Server ausfällt.
§10 Verhalten der Nutzer
Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen). Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Der User versichert, dass er keine Inhalte in das Spiel einführt, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen. Dazu zählen insbesondere geschützte Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst in Text, Bild, Sprache oder Musik. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klage, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Verschulden oder Fahrlässigkeit des Betreibers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immateriellen Rechten, insbesondere der Urheber- und Markenrechte, oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - kein Material heraufzuladen oder anderweitig einer beschränkten oder unbeschränkten Anzahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen; dazu zählen u. a. folgende Inhalte, die 1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, 2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden, 3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, 4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, 5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, 6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (u. a. Mord, schwere Körperverletzung, Raub, gemeingefährliche Verbrechen) genannten rechtswidrigen Tat dienen, 7. den Krieg verherrlichen, 8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung vom Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich, 9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; die gilt auch bei virtuellen Darstellungen, 10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder 11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind; in den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches entsprechend; - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; eine Verlinkung steht dem Heraufladen insoweit gleich; - ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails oder sonstige private Nachrichten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird); - keine Kettenbriefe zu versenden - keine sonstigen Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltenverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service dauerhaft auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen oder oben aufgeführte Rechtsverletzungen begangen wurden. Dem Betreiber steht soweit ein Hausrecht zu.
§ 11 Löschung von Inhalten
Der Betreiber trifft Vorkehrungen im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren, solche Inhalte, die mindestens entwicklungsbeeinträchtigend für Jugendliche im Sinne des JMSTV sind, zu löschen.
§ 12 Kommerzielle Interessen der Nutzer
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter § 10 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der vom Betreiber angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten 1. Unerbetene Nachrichten (sog. Messages) mit kommerziellem Inhalt (Spamming) zugesandt werden. 2. Kundenwerbung zum zwecke der Gewinnerzielung insb. durch Hinweis auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190er-Nummern betrieben wird. 3. Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird, insb. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190er-Nummern Werbung. Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 13 Speicherung und Verwendung der Daten
Personenbezogenen Daten des Nutzers werden vom Betreiber während des Vertragesverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und- verarbeitung erfolgt elektronisch. Der Stadtplaner verwendet Sessions und Cookies. Sie werden zur Speicherung von Benutzernamen, Passwort und zur Wiederverwendung persönlicher Einstellungen verwendet und sollen dem Nutzer ein vereinfachtes Login ermöglichen. Diese Cookies verbleiben nach dem Besuch auf dem Personal-Computer des Nutzers. Sie können in der Regel durch eine Funktion des Internet-Programms (Browser) gelöscht werden. Der Betreiber speichert einige Protokolldaten, darunter IP-Adressen des Nutzers. Diese Daten werden ausschließlich zu internen statistischen Zwecken oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und verwendet. Personenbezogenen Daten bzw. "Persönliche Informationen zur Identität" sind Informationen, die explizit genutzt werden können, um die Identität des Nutzers zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität der Nutzer in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Anzahl der Nutzer einer Site, fallen nicht hierunter. Während des Anmelde-Vorgangs werden folgende personenbezogene Daten erhoben: - Username des Nutzers; - E-Mail-Adresse Der Betreiber ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird der Betreiber weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge. Mit Vertragsabschluss willigt der Nutzer in die Erhebung der personenbezogenen Daten ein und bestätigt die Kenntnisnahme dieses Abschnitts. Die Einwilligungserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
§ 14 Beteiligung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform nach § 126 b BGB. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 15 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.